Abgeordnetenbezüge

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags eine Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.765,- € brutto. Weiterhin führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.152,00 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.

Als Abgeordnete habe ich folgende Aufwendungen, die direkt mit dem Mandat zusammenhängen:

Monatlich zahle ich als Abgeordnete folgende SPD-Beiträge:

an die Bundes-SPD 177,91 €
an die Landes-SPD (Sonderbeitrag) 310,00 €
an die Landes-SPD (Mitgliedsbeitrag) 533,73 €
an die SPD Siegen-Wittgenstein 100,00 €
an die SPD Siegen (Stadtverband) 78,00 €
an die SPD-Landtagsfraktion 30,00 €

Weitere monatliche Ausgaben im Wahlkreis oder in Düsseldorf:

Miete Wahlkreisbüro
Handy 50,00 €
Fahrtkosten
Kosten für Bürobedarf, Porto, Internet, Telefon Wahlkreisbüro

Von den Abgeordnetenbezügen sind natürlich auch die privaten Ausgaben wie Krankenversicherung, Miete, Versicherungen, Lebensunterhalt, Kosten für das Auto etc. zu zahlen.

Als Abgeordnete bin ich verpflichtet, Einkünfte für jede einzelnen Nebentätigkeit anzuzeigen, sofern sie mehr als 5 % der Abgeordnetenbezüge betragen, das sind derzeit 536,30 € im Monat oder 6.435,60 € im Jahr.

Die Angaben werden auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Hier ist der entsprechende Link dazu:
Abgeordnete Tanja Wagener

Allgemeine Erläuterungen zur Anzeigepflicht von Nebeneinkünften:
Regeln für Nebentätigkeiten, sog. Verhaltensregeln